NEWS AUSLAND


Am Freitagnachmittag fand im Weißen Haus eine Trauerfeier für den Bruder von Präsident Donald Trump, Robert Trump, statt. Mitglieder der Trump-Familie, darunter auch First Lady Melania Trump, waren anwesend, und das Weiße Haus erwartete früher „mehrere Dutzend“ Gäste für den Gottesdienst, der im East Room stattfand, teilte eine Quelle des Weißen Hauses CNN mit. Freitagnachmittag begleiteten der Präsident und die First Lady den Sarg, als er die Vordertreppe des Nordportikus hinunterging und in einen Leichenwagen geladen wurde. Die beiden machten gegenüber versammelten Reportern keine Bemerkungen. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte CNN gegenüber zuvor, dass die Kosten für den Dienst im Weißen Haus vom Präsidenten privat bezahlt werden. Trump sagte am Montag, er wolle einen Gottesdienst für seinen jüngeren Bruder abhalten, der am Samstag im Weißen Haus gestorben war, und sagte Reportern: „Ich denke, er würde sehr geehrt werden. Er liebt unser Land. Er liebte unser Land so sehr. Er war so stolz auf das, was wir getan haben und was wir für unser Land tun. “ Die Pläne wurden zuerst von ABC News gemeldet. Robert Trump starb am Samstag im Alter von 71 Jahren in einem New Yorker Krankenhaus. Details seiner Krankheit wurden nicht veröffentlicht, aber eine Person, die mit der Angelegenheit vertraut ist, sagte CNN, dass er seit mehreren Monaten krank war. Robert Trump wurde 1948 geboren und war eines von vier Geschwistern des Präsidenten, darunter der verstorbene Fred Trump Jr. Er war Executive Vice President der Trump Organization. Es ist ein seltenes Ereignis, dass der Ostraum außerhalb einer Zeremonie für einen verstorbenen Präsidenten für Trauerveranstaltungen genutzt wird. Es gibt jedoch Präzedenzfälle. 1890 nutzte Präsident Benjamin Harrison den East Room für Bestattungsdienste für die Frau und Tochter seines Sekretärs der Marine, Benjamin Tracy. Die beiden Frauen wurden bei einem Brand getötet. Und 1936 veranstaltete Präsident Franklin D. Roosevelt im East Room ein Staatsbegräbnis für seinen langjährigen politischen Berater und engen Freund Louis Howe. Die Leiche von Abraham Lincoln lag 1865 im East Room. Drei Jahre zuvor fand auch die Beerdigung des 11-jährigen Sohnes Willie von Lincoln im East Room statt. Im Jahr 1963 lag John F. Kennedy im East Room. Die ersten Präsidenten, die im Ostraum des Weißen Hauses Trauergottesdienste abhielten, waren William Harrison (1841) und Zachary Taylor (1850).

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Europas Geist wird vom Egoismus innerhalb der Institutionen belastet.Politiker Generälte und Richter erhalten Monatliche Löhne von einigen Zigtausend Euros während dem Volk 600 Euro angeboten werden,wie es in Rom derzeit geschieht.

„Wir werden noch weiter in diese Epidemie hineinkommen, das heißt, wir werden auch noch weiter in die Fallzahlen hineinkommen, natürlich werden bei uns auch noch mehr Menschen sterben.“Wie in Altersheimen werden auch in den Gefängnissen Personen versterben.Ein Bürgerkrieg wäre die Lösung,so die Meinung vieler Italiener,indem man sämtliche Politiker,Richter und deren Anhängsel und Generäle in den Müll kippt.

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DEREN ANGESTELLTEN VERHALTEN SICH KRIMINELL GEGENÜBER DEM VOLK ;SIE BEREICHERN SICH NEBENBEIGESAGT ZU LASTEN DER ALLGEMEINHEIT.

Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen.

1. Abolitionismus ist die radikale Ablehnung als menschenunwürdig erkannter Institutionen
Historisch betrachtet hat eine abolitionistische Haltung ihren Ausdruck in der Forderung nach Abschaffung von Praktiken und Institutionen gefunden, in denen der Mensch ein geknechtetes, ein verächtliches, ein wertloses Wesen ist.
Exemplarisch hierfür standen und stehen z.B. Forderungen nach Abschaffung der Sklaverei, der Folter oder der Todesstrafe, deren vollständige oder teilweise Beseitigung uns ermutigt, eine weitere Institution in dieses abolitionistische Bestreben einzubeziehen. Das vorliegende Manifest konzentriert sich auf den Strafvollzug in Gefängnissen, stellt aber auch die Strafe als solche in Frage (2).

2. Strafanstalten sind abzuschaffen
Der Freiheitsentzug in Gefängnissen stellt eine ebenso unnötige wie menschenunwürdige Einrichtung dar. Die Forderung nach Abschaffung von Strafanstalten wird daher seit längerem und zunehmend häufig auch in Deutschland erhoben (3).

Zu den wichtigsten Begründungen für diese Forderung gehören die Folgenden:

  • der Aufenthalt in Strafanstalten verletzt elementare Menschenrechte der Gefangenen (Zwangsarbeit, Zwangsenthaltsamkeit, Zwangsarmut etc.);
  • darüber hinaus sind Strafanstalten kontraproduktiv, indem sie zur Abstempelung der darin untergebrachten Menschen (als gefährlich, unbrauchbar, nicht vertrauenswürdig etc.) beitragen;
    sie haben unerwünschte Nebenfolgen (Mitbestrafung von Dritten, insbesondere Kindern und Partnern/Partnerinnen, gesundheitliche Beeinträchtigungen etc.);
  • der Vollzug verschärft die Lebenslagen, in die die Gefangenen entlassen werden (Arbeitsplatzverlust; Wohnungsnot; soziale Deklassierung etc.);
  • Strafanstalten fördern die Illusion, dass durch die Einsperrung Einzelner Kriminalität reduziert oder gar die Lösung gesellschaftlicher Probleme befördert werden könne.

3. Mit dem Abbau muss sofort begonnen werden
Die Abschaffung der Strafanstalt ist ein Langzeitprojekt, mit ihrem Abbau kann und muss jedoch sofort begonnen werden. Als Einstieg bieten sich bestimmte Arten der Freiheitsstrafe und bestimmte Formen ihres Vollzuges an, zum Beispiel:

  • die Ersatzfreiheitsstrafe ist so schnell wie möglich und ersatzlos abzuschaffen. Die Vollstreckung von Geldstrafen kann ausschließlich zivilrechtlich erfolgen
  • der Strafvollzug bei Minderjährigen ist abzuschaffen. Er ist durch Maßnahmen der Jugendhilfe zu ersetzen
  • die lebenslange Freiheitsstrafe ist als eine unmenschliche Behandlung zu erkennen und abzuschaffen (und durch zeitige Freiheitsstrafe zu ersetzen)
  • geschlossene Formen des Vollzuges sind grundsätzlich durch offene zu ersetzen
  • verbleibende Formen des geschlossenen Vollzuges sind, im Sinne des Angleichungsgrundsatzes, so lebensnah wie möglich auszugestalten (z.B. Wohnhäuser anstelle von Zellengefängnissen).

4. Andere Arten von Gefängnissen sind ebenfalls abzubauen
Freiheitsentzug ist auch für andere Zwecke als den der Bestrafung so weit wie möglich zu vermeiden. Gegen andere Gefängnisse sprechen vielfach die gleichen Argumente wie bei Strafanstalten. Vor allem gilt es zu verhindern, dass Strafanstalten unter anderen Bezeichnungen fortleben („Maßregelvollzug“; „Sicherungsverwahrung“, „Administrativhaft“ etc.). Zu fordern ist daher auch

  • Abschaffung der Abschiebungshaft
  • weitergehende Vermeidung von Untersuchungshaft (z.B. durch die Ermöglichung von sozialen Bürgschaften u.Ä.).
  • Einführung einer gesetzlichen Vermutung der Ungefährlichkeit zur Reduzierung von Precrime Unterbringung (Forensik, Sicherungsverwahrung).

5. Alternativen für den Umgang mit „Kriminalität“ sind vorhanden
Unter dem Begriff „Kriminalität“ finden sich höchst unterschiedliche Formen gesellschaftlich unerwünschten Verhaltens. Die Reaktion darauf muss diesen Unterschieden Rechnung tragen (4) und darf nicht aus dem Blick verlieren, dass es sowohl legislativ als auch justiziell um selektive Prozesse der Kriminalisierung geht. In manchen Fällen bietet sich ganz generell eine Regulation der Materie außerhalb des Strafrechts an (so etwa im gesamten Drogenbereich, bei Schwarzfahren und Ladendiebstahl etc.). Aber auch dort, wo die Verhängung einer Freiheitsstrafe noch für nötig gehalten wird, muss die Vollstreckung zugunsten sinnvoller Zwecke ausgesetzt werden können. Und zwar unabhängig von der Länge der verhängten Freiheitsstrafe. Zum Beispiel:

  • Arbeitsvermittlung statt Strafe
  • Ausbildung statt Strafe
  • Betreutes Wohnen statt Strafe
  • Bewährungshilfe statt Strafe
  • Therapie statt Strafe
  • Versicherung statt Strafe
  • Versöhnung statt Strafe
  • Wiedergutmachung statt Strafe.

6. Strafe muss nicht sein, Freiheitsstrafe erst recht nicht
Letztlich wäre die Entwicklung alternativer Verfahrensformen (Restorative Justice, Transformative Justice) hilfreich.
Um den Bedürfnissen von Opfern sowie Täterinnen und Tätern besser als bisher Rechnung zu tragen, sind Gefängnisse nicht erforderlich.Hier erfahren Sie mehr

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