Presse-Zensur Italien und Russland Gleichgestellt

Hannah Arendt: „Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird, hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen.“

In Südtirol im Landesgericht von Bozen und Italien werden Menschen,welche Ihre Meinung veröffentlichen und weitergeben zum Schweigen gebracht,indem man Sie als Verleumder anklagt und verurteilt,denn so will es die Institution von Italien.Die Regierung von Kammer und Senat hat um die Presse zu Zensieren aber auch das Volk zu unterdrücken,damit das Volk nicht Ihre Meinung verbreitet ein Gesetz erlassen,welches von Staatsanwälten und Richtern in Bozen und Italien Missbraucht wird,um die Bürger/innen zum Schweigen zu bringen,indem Sie wenn Sie etwas Schreiben oder veröffentlichen eine Haftstrafe absitzen müssen.Richter Busato,Staatsanwalt Secco und Sacchetti aber auch die anderen dort im Gericht beschäftigten sind mit am Gewerk beteiligt,damit die Wahrheit nicht ans Tageslicht Rückt,jene Menschen als Verleumder darzustellen,um die Missetaten Geheimzuhalten.Du wirst also in Bozen Südtirol wie in Russland inhaftiert,wenn du die Realität oder Meinung weiterverbreitest.

Heute ist es in Russland nicht anders als in Bozen Italien.Ein Putin gibt vor was man sagen darf und was nicht.Eben das selbe Spiel wie es gerne die Institution von Bozen macht.

Was passiert mit uns, wenn wir nicht mehr wagen, die Dinge beim Namen zu nennen? Wie berichten wir aus einem Krieg, der keiner sein soll? Der Informationskrieg gegen Journalisten und Korrespondentinnen in Putins Krieg gegen die Ukraine ist brandgefährlich.Wenn man das schreibt,was die Richter/innen und Staatsanwälte/innen in Bozen mittels Missbrauch alles anstellen und die Agentur der Einnahmen dem Volk die Vermögen wegstehlen.Verbrecher sind das und das muss man einmal sich wagen zu sagen.

15 Jahre Haft für die, die von Krieg, Invasion oder Angriff sprechen

Brandneu ist er nicht: Lügen waren schon immer ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die organisierte Manipulation von Tatbeständen war schon immer Propaganda. Wladimir Putin führt Krieg und die russische Bevölkerung soll davon nichts erfahren. Die Worte Krieg, Invasion, Angriff sind strafbewehrt mit bis zu 15 Jahren Haft. Die Rede soll sein von „Sondereinsatz“, „Sonderoperation“, „Friedenssicherung“. Und eine nächste Volte ist unterwegs: „Staatsverrat“ als Gesetzeswaffe gegen diejenigen, die organisatorische Hilfe gewähren und so die russische Sicherheit gefährden.

Solange unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten in Russland in ihrer Berichterstattung ohne sich und ihre Unterstützer zu gefährden nicht sagen können, was ist, können sie in Russland nicht frei und fair arbeiten. Putins Krieg ist ein Krieg gegen unabhängige Medienschaffende und gegen die Pressefreiheit in einer langen Reihe repressiver Gesetze seit Jahren. Wie aus einer fernen Zeit klingen die Grundsätze eines journalistischen Selbstverständnisses, das wie außer Kraft gesetzt erscheint: unabhängig sein und korrekt in der Recherche. Glaubwürdig sein und bleiben – auch im offenen Eingeständnis oftmals im Nebel oder im Feuer von Ereignissen zu stehen. Nachhaltig und belastbar sein und berichten. Die Leser, Hörer, User ernst nehmen und sich selbst als Journalist nicht so wichtig.

Es war der Bundespräsident, der in dieser Woche an die Pressefreiheit als Gegengift zum totalitären Wahn erinnerte und an die Verantwortung in den Redaktionen und die notwendige Unabhängigkeit der Medienschaffenden. Frank Walter Steinmeier im Originalton anlässlich der Verabschiedung von ZDF-Intendant Thomas Bellut in Mainz: „Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis für das, was er tut. Berichterstattung zu verbieten, ist aus meiner Sicht ein Zeichen der Schwäche. Und ein Eingeständnis, das etwas geschieht, was nicht geschehen soll.“

Brandgefährlich und nicht brandneu. Donald Trump versuchte sich bekanntermaßen auch in „alternativen Fakten“. Perfektioniert hat dieses perfide Spiel Wladimir Putin, beispielsweise bei der Annexion der Krim und bei der Invasion in der Ost-Ukraine. Und die Putinschen Vokabeln dafür sind brandgefährlich und überhaupt nicht brandneu. Die gewaltsame Einvernahme der Krim wurde als „brüderliche Hilfe“ annonciert für die von „ukrainischen Faschisten“ bedrohten russischen Landsleute.

Die Dinge beim Namen nennen, bedeutet Handeln

Was mit uns passiert, wenn wir nicht mehr wagen, die Dinge beim Namen zu nennen? Dies hinzunehmen ist Selbstaufgabe – der Demokratie, der Meinungs- und der Pressefreiheit. Punktum. Hannah Arendt spricht in „Wahrheit in der Politik“ von einer doppelten Gefahr, der demokratische Gesellschaften ausgesetzt sind. Die eine Gefahr, das ist die systematische Verwischung des Unterschieds von Wahrheit und Lüge. Und die andere Gefahr, das ist die Versuchung, Augen und Ohren vor unbequemen Wahrheiten zu schließen.

Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist. Meinungsfreiheit beginnt da, wo die Fakten klar sind. Journalisten können nicht aus einem Krieg berichten, der keiner sein soll. Ein Krieg ist ein Krieg. Und andersherum und auch mit Hannah Arendt: „Wo prinzipiell und nicht nur gelegentlich gelogen wird, hat derjenige, der einfach sagt, was ist, bereits zu handeln angefangen.“

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