USA: Oberster Gerichtshof von Wisconsin hebt landesweite Maskenpflicht auf

Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin hat am Mittwoch entschieden, dass Gouverneur Tony Evers als Reaktion auf die Pandemie mehrere Notstandsgesetze im Bereich der öffentlichen Gesundheit rechtswidrig erlassen hat. Auch die Maskenpflicht verliert damit ihre Gültigkeit.

Tony Evers, US-Demokrat und Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin, streitet seit mehreren Monaten mit den US-Republikanern über die Corona-Regeln. Nun darf Evers laut dem Gerichtsurteil ohne die Zustimmung des von den Republikanern kontrollierten Parlaments keine neuen Notstandsverordnungen für die öffentliche Gesundheit erlassen, die eine Maskenpflicht vorschreiben.

Die Richter erklärten die landesweite Maskenpflicht für ungültig und entschieden, dass Evers seine Befugnisse bei der Einführung mehrerer Notfallverordnungen über die anhaltende COVID-19-Pandemie überschritten hatte. Evers nutzte die Notfallverordnungen, um zu verlangen, dass ein Mund- und Nasenschutz landesweit in allen Innenräumen getragen wird, nachdem sich die Gesetzgeber dagegen entschieden hatten. „Die Frage in diesem Fall ist nicht, ob der Gouverneur klug gehandelt hat, sondern ob er rechtmäßig gehandelt hat. Wir schließen daraus, dass es nicht der Fall war“, sagte Richter Brian Hagedorn.
Das Gesetz des Bundesstaates besagt, dass Gouverneure Gesundheitsnotfälle für 60 Tage ausrufen können, woraufhin die Legislative eine Verlängerung genehmigen muss. Evers argumentierte, dass er ohne diese Zustimmung neue Notfälle ausrufen kann, da sich die Gefahr durch die Pandemie geändert habe – ähnlich wie bei Notstandserklärungen über unterschiedliche Hochwasserereignisse im selben Fluss.

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