Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren

Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränke.

Beim Versuch, die Corona-Pandemie einzudämmen, schränkt der Staat das Leben und die Grundrechte der Bürger stark ein: Maskenpflicht, nächtliche Ausgangssperren, Verlassen der Wohnung nur aus triftigem Grund, strenge Kontaktbeschränkungen und Abstandregeln, Schließung von Läden, Lokalen und Sportstätten – die Liste der Ver- und Gebote ließe sich beliebig fortsetzen.

Corona-Bußgelder: Immer mehr Fälle landen vor Gericht

Menschen, die gegen Auflagen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen, begehen eine Ordnungswidrigkeit und müssen im Zweifel hohe Bußgelder zahlen. Die Strafen schwanken je nach Vergehen und Bundesland. In Bayern beträgt die Mindeststrafe 150 Euro, die Höchststrafe 25.000 Euro.

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