Zivilgericht Rom: Corona-Verordnung der Regierung Verfassungswidrig

Die sechste Sektion des Zivilgerichts in Rom hat in einer Anordnung vom 16. Dezember geurteilt, dass verfassungsmäßig garantierte Freiheiten nicht durch Dekrete des Ministerpräsidenten aufgehoben werden können – damit attackiert das Gericht direkt die Corona-Verordnung von Ministerpräsident Conte, die im November in Kraft trat und weitreichende Einschränkungen legitimiert.

Damit stellt sich das Gericht in eine kontinuierlichen Reihe von italienischen Gerichtsurteilen, die in den letzten Monaten Corona-Maßnahmen auf ihre rechtliche Substanz und Legitimation angezweifelt haben. Im August hatte bereits das städtische Gericht in Frosinone einer Klage stattgegeben, die sich gegen die Sperrstunden gerichtet hat. Damit wurden erstmals die rechtlichen Grundlagen für den Notstand gerichtlich angezweifelt. Anschließend hat das regionale Verwaltungsgericht Lazio Anfang Dezember in einem Urteil die pauschale Maskenpflicht für Schüler als „unverhältnismäßig“ bezeichnet und dem Gesetzgeber eine mangelnde epidemiologische Begründung attestiert. Zudem verlangte das Gericht Einsicht in die Protokolle des wissenschaftlichen Ausschusses, die der Regierungsverordnung zugrunde liegen, aber nie veröffentlicht wurden.

Das römische Zivilgericht urteilte in der jüngsten Klage gegen die Regierungsmaßnahmen, die sich auf die Senkung der Mieten vor dem Hintergrund der Notlage bezieht, dass die Verzögerungen bei der Zahlung der Mieten nicht auf die gesundheitliche Notlage zurückzuführen sind, da die Schließung von Unternehmen mit dem daraus resultierenden Umsatzrückgang nicht die Folgen Pandemie selbst sind, sondern auf eine Reihe von administrativen und regulatorischen Maßnahmen beruhen, die die Grundfreiheiten beschränkt haben. Daher müsse geprüft werden, ob die Maßnahmen legitim seien oder nicht.

Die Schlussfolgerung des Gerichts war hierbei, dass diese Maßnahmen in der Tat ungerechtfertigt und illegitim sind, da die Ausrufung des Ausnahmezustands im Januar dieses Jahres laut Gesetz nicht für gesundheitliche Notfälle gelten könnte. Ebenso illegitim sei auch das Gesetzesdekret vom März 2020, auf dessen Grundlage der Premierminister begann, alle nachfolgenden restriktiven Maßnahmen zu erlassen, weil das fragliche Dekret die Grenzen der Befugnisse, die sich der Premier nahm, nicht im Vorfeld festlegte. Schließlich seien alle folgenden Dekrete des Premierministers fraglich, die stark in die von der Verfassungscharta garantierten Rechte eingegriffen haben, ohne dass sie aufgrund ihres Charakters als Verwaltungsakte tatsächlich Rechtskraft besaßen.

Hierzu muss jedoch gesagt werden, dass es sich bei dem Urteil des römischen Verwaltungsgerichts nicht um einen letztinstanzlichen Rechtsspruch handelt, sondern lediglich um eine Art Gutachten des Gerichts, das an den obersten Kassationsgerichtshof weitergeleitet und dort bestätigt werden muss, um die Regierungsmaßnahmen zu kippen. Nichtsdestotrotz ist das fundiert begründete Urteil ein nicht unerhebliches Signal an die Regierung in Rom, dass ihr Vorgehen zumindest fraglich ist und Gerichte im Zweifelsfall bereit sind, Anordnungen zu kippen.

Kein Gesetz, keine Strafe?

Wenn durch das Gesetz keine Änderungen vorgenommen werden, wie es in England der Fall ist, besteht ein konkretes Risiko, dass die Maßnahmen wirkungslos bleiben, weil die Menschen nicht wissen, dass sie verbindlich sind. Außerdem können die anschließenden strafrechtlichen Sanktionen nicht wirklich verhängt werden, weil es keine individuelle schriftliche und klare Anordnung gibt. Dies kann insbesondere bei Maßnahmen der Fall sein, die die Freiheit des Einzelnen verletzen, denn diese ist verfassungsmäßig garantiert und durch besondere Garantien gestützt.

Der Richter Andrea Natale schrieb auf Questione Giustizia: „Die Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit können nicht nur mit administrativen Mitteln getroffen werden, sondern müssen – auch heute noch – nach dem Gesetz und unter der Kontrolle der Justizbehörden erlassen werden. Heute einen Verstoß gegen Art. 13 der Verfassung zuzugeben, würde das Risiko bedeuten, einen gefährlichen Präzedenzfall in das historische Gedächtnis des Systems einzuführen. Heute ist der Notstand, der die Ausnahme von Art. 13 der Verfassung rechtfertigt, das Coronavirus. Morgen, wer weiß… Die Hoffnung ist, dass der Gesetzgeber – wenn er wirklich in der Metapher des Krieges verweilen will – den Kampf gegen die Epidemie mit den Waffen, die ihm die Verfassung anvertraut hat, fortsetzen wird“.

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