Stellungnahmen zu überfallsartigen Corona-Gesetzen werden zensiert

Ein weiteres Mal schockiert die türkis-grüne Regierung mit einer vorsätzlichen Verhöhnung des Rechtsstaates. Am Nachmittag des 31. Dezembers veröffentlichte man neue Corona-Gesetze – die Begutachtungsfrist setzte man böswillig und willkürlich bis 3. Jänner fest. Seither leiden die Server des Parlaments unter großem Andrang und brechen ständig zusammen. Offenbar lassen viele Bürger die Regierung wissen, was sie von ihr und ihren diktatorisch anmutenden Gesetzesvorhaben halten. Haben auch Sie schon von der Möglichkeit, ein Kommentar abzugeben, Gebrauch gemacht?

Es geht, wie weiter unten im Detail dargestellt, um den Wunsch der Regierung, Österreicher zum „Freitesten“ aus dem „Lockdown“ zu zwingen. Weiters müsse man Tests nachweisen, um am öffentlichen Leben teilhaben zu können. Dass ein solches Vorhaben weder mit den Inhalten der Menschenrechtskonvention (im Verfassungsrang!) noch mit der restlichen österreichischen Verfassung konform ist, liegt auch für Nicht-Juristen klar auf der Hand. Der Regierung ist dies freilich ein weiteres Mal völlig egal. Bundeskanzler Kurz verspottete bereits öffentlich kritische Verfassungsjuristen.

Corona-Maßnahmen: Kurz verhöhnt in Interview wieder die Verfassung

Erinnern sie sich daran, als die Regierung Kurz beim ersten Lockdown absichtlich und mit Wissen und Billigung des Bundespräsidenten die Verfassung missachtete? Das geschah damals angeblich wegen Zeitnot. Doch schon damals verhöhnte Kurz das höchste österreichische Gesetzeswerk, stellte die Funktion als Leitlinie in Frage. Die Regierung hat nichts dazugelernt, missachtet weiterhin Gesetz und Verfassung und Kurz verspottet öffentlich Verfassungsjuristen. Die einzige Kontrollinstanz, der Bundespräsident, schweigt und genießt.

Damit konfrontiert, dass Verfassungsjuristen an seiner Idee zweifeln, dass es in irgendeiner Form rechtskonform sein könne, gesunde Bürger einzusperren und zum Freitesten zu zwingen, höhnte Kurz: „Es gibt immer einen Verfassungsjuristen, der eine neue Idee negativ findet.“ Dies berichtete am 31. Dezember unter anderem der Kurier. Möglicherweise finden aber immer mehr Menschen negativ, dass sie von einer Regierung geknechtet werden, die vorsätzlich und wiederholt außerhalb des Rahmens von Recht und Verfassung handelt.

Kontrolle des Gesetzeswahns nicht möglich

Österreich wird durch Ankündigungen, Pressekonferenzen und Husch-Pfusch Gesetze weiterhin in Angst und Schrecken versetzt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass wir gar nicht die Kapazitäten im Land haben, all diese Gesetze zu kontrollieren und exekutieren. Tatsächlich handelt die Exekutive auch nur in Ausnahmefällen, wo besonders viele Denunzianten anzeigen oder ein Fall besondere Öffentlichkeit erfuhr. Es ist das kommunistische Prinzip, einen zu bestrafen um hunderte zu erziehen. Die Arbeit der Exekutive wird längst von den Medien erledigt, welche die Anordnungsflut durch das Säen von Furcht erzwingen will.

Dramatisierung von Einzelfällen

So wurde die Sau mit der Wiener Familienfeier lautstark durchs ganze Dorf getrieben – „141 Anzeigen wegen einer Corona-Party“ mussten alle systemkonformen und reich aus Steuergeldern alimentierten Medien wortgleich titeln. (Siehe Bildzitat unten, Google Suche 31. Dezember 2020). Tatsächlich aber blieben tausende friedliche Familienfeiern österreichweit unbehelligt. Denn die Zahl von Menschen, welche das dubiose Spiel der Bundesregierung hinterfragen und die Regeln ignorieren nimmt täglich zu.

Polizeidienst, um das Volk zu demütigen?

Auch zu Silvester werden sich Millionen Österreicher nicht an die angekündigten Ausgangssperren halten. Österreichs Polizei hat rund 29.000 Beschäftigte, von denen nur ein geringer Teil gleichzeitig Dienst auf der Straße machen können. Viele sind in der Verwaltung beschäftigt, andere aufgrund der Schichteinteilung nicht jeden Tag verfügbar. Mit vielleicht 10.000 aktiven Beamten wird es ein wenig schwierig werden, 8,86 Millionen Österreichern die oft willkürlich erscheinenden Befehle der Herren Kurz und Anschober einzuprügeln. Hinzu kommt, dass die wenigsten Menschen Beamte geworden sind, um das Volk zu demütigen und in eine Hygienediktatur zu treiben, wie ein besonders mutiger Polizist am 23. September hier zu Protokoll gab.

Verspotten der Verfassung eine Schande

Die Art und Weise, wie der Bundeskanzler ein weiters Mal die Verfassung der Republik verhöhnt, kann einem Polizisten, der einen Amtseid auf dieses Land und seine Gesetze geschworen hat, nur schwer im Magen liegen. Und auch der unter merkwürdigen Wahlumständen eingesetzte Bundespräsident hat einst die Formel geschworen: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ Tatsächlich ist der Präsident die letzte Instanz, die nach den Buchstaben des Gesetzes einer Regierung Einhalt gebieten könnte, die sich keinen Deut um die Einhaltung von Recht und Gesetz schert. Allerdings: Er macht es nicht. Und man muss gewiss kein Atomphysiker sein, um zu durchschauen, dass seine enge Verbindung zu den Grünen und seine globalistischen Ideale zur Auflösung der Nationalstaaten hier durchaus eine Rolle spielen.

Keine Notbremse

Bleibt noch eine Option: Das Volk kann mittels Volksabstimmung auch befragt werden, ob die Bundespräsidentin/der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Eine solche Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn die Bundesversammlung es verlangt. In der Bundesversammlung wird sich dafür aber keine Mehrheit finden, noch viel weniger im Parlament, welches die Versammlung einberufen müsste. Vielleicht ist die Bundesverfassung im letzten Detail doch nicht so elegant und schön, wie Van der Bellen der Bevölkerung im Vorjahr nach der putschartigen Übergabe der Regierungsgeschäfte vom gescheiterten Schwarzblau an eine nie gewählte Übergangsregierung einreden wollte. Denn für einen Fall, wie er aktuell eingetreten ist, gibt es keine Notbremse.

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