Hong Kong zeigt sein Dikatorgesicht und Zensiert: Hong Kong muss von der EU Sanktioniert werden.Ein Affront gegen die Freiheit des Individuums

Menschenrechtsverletzung
Jimmy Lai, der 73-jährige Medienmagnat und Verfechter der Demokratie in Hongkong, wurde am Samstag die Kaution verweigert, nachdem er am Vortag nach dem neuen nationalen Sicherheitsgesetz des halbautonomen chinesischen Territoriums angeklagt worden war.Lai wird wegen Absprachen mit ausländischen Elementen angeklagt, um die nationale Sicherheit zu gefährden, anscheinend wegen Tweets und Interviews oder Kommentaren, die er mit ausländischen Medien gemacht hat. Die Apple Daily, eine lebhafte demokratiefreundliche Boulevardzeitung von Lai, sagte, er sei beschuldigt worden, ein fremdes Land, eine fremde Organisation oder eine Einzelperson gebeten zu haben, Sanktionen zu verhängen oder andere feindliche Aktivitäten gegen Hongkong oder China durchzuführen.Sein Fall wurde auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf den 16. April vertagt. Die Polizei benötigte Zeit, um mehr als 1.000 Tweets und Kommentare auf seinem Twitter-Konto zu überprüfen, berichtete die Apple Daily. Die Zeitung sagte, sein Anklagebogen habe mehrere ausländische Politiker aufgelistet, die Lai auf Twitter folgten, und zitierte Kommentare und Interviews, die er mit ausländischen Medien gemacht habe. Lai, der bereits wegen anderer Betrugsvorwürfe festgehalten wurde, nachdem die Polizei seine Medienfirma durchsucht hatte, war an einer Kette um seine Taille gefesselt zu sehen, als ihn die Wachen zu einem Lieferwagen führten, um vom Gefängnis zum Gericht zu gelangen. Er trug einen dunkelblauen Blazer und ein Hemd mit offenem Hals. Peking verhängte Anfang dieses Jahres das nationale Sicherheitsgesetz gegen Hongkong nach stürmischen Protesten im Jahr 2019, die mit einem Auslieferungsgesetz begannen und sich auf Forderungen nach mehr Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie ausweiteten. Das neue Gesetz verbietet Sezession, Subversion, Terrorismus und Absprachen mit ausländischen Streitkräften, um in Hongkongs Angelegenheiten einzugreifen. Es hat die Redefreiheit in der Stadt eingeschränkt, und Demokratieaktivisten sehen darin einen Weg, Dissens zu unterdrücken. Der US-Außenminister Mike Pompeo twitterte am Samstagmorgen in Asien, dass das Sicherheitsgesetz "die Justiz verspottet". Er forderte die Freilassung von Lai und sagte, sein einziges Verbrechen sei es, die Wahrheit über Chinas autoritäre Regierung der Kommunistischen Partei zu sagen. Lai, die bekannteste Person, die nach dem Sicherheitsgesetz angeklagt ist, wurde in diesem Jahr auch wegen anderer mutmaßlicher Straftaten festgenommen. Er wurde beschuldigt, an nicht autorisierten Protesten teilgenommen zu haben und wegen angeblicher Verstöße gegen die Mietvertragsbedingungen betrogen zu haben. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass andere Länder eine härtere Haltung gegenüber China einnehmen, und sich letztes Jahr in den USA mit Pompeo und Vizepräsident Mike Pence getroffen, um das Auslieferungsgesetz zu erörtern, das die Regierung von Hongkong schließlich zurückgezogen hat. Pence twitterte auch über Lai und sagte, die Anklage gegen ihn sei "ein Affront gegen freiheitsliebende Menschen überall".

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