Assange

Vier Wochen Verhandlung liegen jetzt hinter Julian Assange. Klarheit über sein weiteres Schicksal haben die Zeug*innenanhörungen erst einmal nicht gebracht. Das Verfahren ist zwar beendet, doch die Statements von Verteidigung und Anklage folgen erst in den kommenden Wochen – schriftlich. Die Entscheidung des Gerichts über eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA ist für den 4. Jänner 2021 angesetzt.

Die Prozessführung der Richterin war klar politisch und sie fällte viele Entscheidungen zu ungunsten von Julian Assange: Sie ließ z.B. einige Zeug*innen nicht aussagen oder deren Aussagen nicht zu Protokoll geben. Und die Richterin verweigerte Amnesty International und anderen unabhängigen Prozessbeobachter*innen den Zugang zu den Anhörungen.

Julian Assanges Prozess zeigt, dass die Verteidigung unserer Rechte einen langen Atem braucht. Die vergangenen Wochen zeigen auch, wie wichtig die Arbeit von Amnesty International ist. Ich würde mich deshalb freuen, wenn du unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende unterstützt!

Doch der Reihe nach und von vorne: Die Anwält*innen von Assange begannen den Prozess mit einem Antrag, die angeblichen Beweise der neuen US-Anklageschrift, die im Juni eingereicht wurde, von der Berücksichtigung auszuschließen, da sie zu spät kamen. Die Richterin lehnte dies ab. In der Nachmittagssitzung beantragten die Anwält*innen eine Vertagung auf nächstes Jahr, um ihnen Zeit zu geben, auf die neue Anklageschrift der US-Staatsanwaltschaft zu reagieren. Sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, um die neuen Anschuldigungen zu prüfen, zumal sie nur „begrenzten Zugang“ zu dem inhaftierten Assange hätten. Tatsächlich war diese jüngste Anhörung das erste Mal seit mehr als sechs Monaten, dass Julian Assange sich mit seinen Anwält*innen treffen konnte. Die Richterin lehnte diesen Antrag ab.

Wir hatten beantragt, dass ein*e Prozessbeobachter*in Zugang zum Gericht erhält, um die Anhörungen zu beobachten, aber das Gericht verweigerte uns den Zugang. Mein Kollege erhielt zwar zunächst die Erlaubnis, online den Prozess zu verfolgen, aber kurz vor Beginn der Anhörungen, wurde diese Erlaubnis per E-Mail widerrufen. Am Dienstag, dem 8. September, beantragten wir erneut Zugang zum Verfahren. Die Richterin verweigerte dies erneut und änderte ihre Meinung nicht mehr.

Die Weigerung der Richterin, uns und anderen Expert*innen für faire Gerichtsverfahren keinen Zugang als Prozessbeobachter*innen zu gewähren, empfand ich als sehr beunruhigend. Amnesty International und andere Organisationen sind da, die Fairness eines Prozesses zu beurteilen, indem sie ein unparteiisches Protokoll über die Geschehnisse im Gerichtssaal erstellen. Amnesty International hat Prozesse von Guantanamo Bay bis Bahrain, von Ecuador bis zur Türkei überwacht. Wenn unserem Beobachter nun in London der Zugang zu einem Prozess verweigert wird, untergräbt das die offene Justiz zutiefst und wirft ein ein ungutes Licht auf die britische Justiz.

Im Gericht gab es im überfüllten Saal anhaltende technische Probleme mit der Ton- und Videoqualität. Mehr als eine Woche nach Beginn des Verfahrens sind diese grundlegenden technischen Schwierigkeiten noch nicht ordnungsgemäß behoben, und große Teile der Zeug*innenaussagen waren unhörbar. Diese grundlegenden technischen Schwierigkeiten haben die Möglichkeit der beteiligten Personen eingeschränkt, dem Gerichtsprozess zu folgen.

Nun werden in den nächsten Wochen Anklage und Verteidigung ihre Stellungnahmen schriftlich verfassen. Für den 4. Jänner erwarten wir ein Urteil. Egal wie dieses Urteil ausgeht, es ist davon auszugehen, dass der Prozess um Assange‘s Auslieferung durch alle juristischen Instanzen geht. Das würde noch Jahre dauern. Soll Assange so lange in Haft bleiben? Die USA müssen deshalb Ihre Anklage fallen lassen! Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es hierfür einen langen Atem braucht. Die vergangenen Wochen zeigen auch, wie wichtig die Arbeit von Amnesty International ist. Ich würde mich deshalb freuen, wenn du unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende unterstützt!

In den nächsten Wochen wird es nun erstmal wieder ruhiger um Julian Assange. Natürlich bleiben ich und meine Kolleg*innen an dem Fall dran und halten dich über alles auf dem Laufenden!
office@amnesty.at

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