Heinz Girstmair im offenen Brief seiner Erfahrungen mit dem Härtefall-Fonds.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Ich weiß, dass Sie in diesen schwierigen Wochen besonders gefordert sind und unter großem Druck stehen.Trotzdem erlaube ich mir, Ihnen meine Kritik zu einigen Punkten in den Richtlinien für einen Anspruch aus dem Härtefall-Fonds zu übermitteln und sende diesen offenen Brief auch an die Online-Zeitung dolomitenstadt.at.Nach den Richtlinien hat Anspruch auf eine Geldleistung von 500,–, bzw 1.000,– Euro, wer nach dem letztergangenen Einkommensteuerbescheid ein bestimmtes Einkommen erzielt hat. Dabei hat eine natürliche Person, die ein Einkommen aus selbstständiger Arbeit, oder Gewerbebetrieb von unter € 5.527,91 stehen hat, KEINEN Anspruch. Ein Unternehmer, der zwischen € 5.527,92 und € 5.599,99 Nettoeinkommen ausweist, eine Leistung von € 500,–, wer ein Nettoeinkommen zwischen € 6.000,– und € 33.812,– eine Leistung von € 1.000,–. Wer zwar in die förderbaren Einkommensgrenzen hinein fällt, aber nebenbei andere Einkünfte, zB aus einem Dienstverhältnis, oder aus einer Vermietung und Verpachtung erzielt, die höher als € 5.527,92 sind, hat KEINEN Anspruch auf Geld aus diesem Fonds.Das bedeutet, dass willkürlich auf ein Einkommen, das in der Regel 1 bis 2 Jahre zurück liegt, abgestellt wird, um zu beurteilen, wer nun Geld aus dem Härtefall-Fonds erhält, oder nicht.Meine Klientel besteht fast zur Gänze aus Unternehmerinnen und Unternehmern, die förderbar wären, weil sie nicht mehr als 10 Dienstnehmer beschäftigen und nicht mehr als 2 Mio Umsatz machen. Aber zum Beispiel erhalten 2 Gesellschafter einer Personengesellschaft NICHTS, weil ihr Gewinnanteil im Jahr 2018 (der Jahresabschluss 2019 liegt noch nicht vor) etwas unter 5.000,– Euro lag. Sie betreiben ein Gasthaus. Der zweite Gesellschafter betreibt auch noch eine Privatzimmervermietung. Bei beiden Betrieben sind die Einnahmen mit 16. März auf null zurück gegangen – und das über viele Wochen. Weil aber Einkünfte aus der Privatzimmervermietung unter die EK aus Vermietung und Verpachtung fallen, ist dieser Gesellschafter mit einem Gewinn aus dieser Vermietung von über € 5.527,92 ein zweites Mal NICHT anspruchsberechtigt.Es ist überflüssig, festzustellen, dass das Einkommen i.d.R. aus dem Jahr 2018, für das der letzte Steuerbescheid vorliegt, nichts mit dem Schaden zu tun hat, den unzählige Betriebe durch Betriebssperren und –einschränkungen durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise erleiden. So fallen zahllose Unternehmer durch den Rost und erhalten in Zeiten mit keinen Umsätzen nicht einmal die 1.000,– Soforthilfe.So appelliere ich an Sie als Spitze der Regierung – und das im Namen von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich – die derzeitigen Voraussetzungen zu überarbeiten und im Rahmen der zweiten Tranche Fördermittel schnell an die wirklich betroffenen Betriebe zu geben. Denn selbst wenn diese Unternehmen einen Überbrückungskredit erhalten, so müssen sie den auch zurückzahlen. Angesichts von monatelangen Einnahmenausfällen und einer anschließenden Rezession, weil Geld an allen Ecken und Enden fehlen wird, ein wahrer Kraftakt, den vor allem die Kleinsten stemmen müssen.Nicht verkneifen kann ich mir abschließend, festzustellen, dass alleine in Österreich Milliarden an Steuern pro Jahr NICHT gezahlt werden, weil sich die multinationalen Konzerne dieses Geld durch Steueroasen und Steuertricks ersparen und gleichzeitig häufig die heimischen Unternehmen, die ihre Steuern und Abgaben zahlen MÜSSEN, konkurrenzieren.

In der Hoffnung, dass meine Worte gehört werden, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen Heinz Girstmair
Selbstständiger Bilanzbuchhalter
Drahtzuggasse 2
A-9900 Lienz

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