POLIZEI VERLETZT DIE GRUNDRECHTE UND MENSCHENRECHTE

DIE POLIZEI VERGISST DIENER DES VOLKES ZU SEIN UND DASS SIE DIE MENSCHENRECHTE UND GRUNDRECHTE SCHÜTZEN MÜSSEN.SIE SIND INDESSEN DIENER DER WHO UND REGIERUNG

MEDIEN WERBEN DASS DEMONSTRATIONEN VERBOTEN GEHÖREN UND VON DER POLIZEI AUFGELÖST WERDEN SOLLEN.

Die Vereinten Nationen “UNO” haben die italienische Regierung laut Medienberichten dazu aufgefordert, den Entwurf des neuen Sicherheitsdekrets (Anm. “sicurezza bis”) abzulehnen, weil es ihrer Ansicht nach “das Potenzial hat, die Menschenrechte von Migranten, einschließlich Asylbewerbern und Opfern oder potenziellen Opfern willkürlicher Inhaftierung, Folter, Menschenhandel und anderer schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte, zu gefährden”.

Außenminister Enzo Moavero bestätigte, dass er ein entsprechendes Schreiben aus dem UN-Sitz in Genf mit Aufklärungsaufforderungen und “Besorgnis erregenden Bemerkungen zum Entwurf des so genannten bis-Sicherheitserlasses” erhalten habe, der noch nicht im Ministerrat diskutiert worden sei. Das Schreiben wurde auch an das Innenministerium übermittelt und werde laut Moavero von der Regierung im Einklang mit der traditionellen Einhaltung der internationalen Verpflichtungen und dem absoluten Schutz der Menschenrechte gebührende Aufmerksamkeit erhalten.

Medien beschreiben Demonstrationen als Illegal,obwohl jede Demonstration ein Grundrecht sind.DEUTSCHLAND INHAFTIERT ILLEGAL DIE BÜRGER

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