Illegale Inquisition und Verletzung der Menschenrechte

Wem wundert es,wenn die WHO Milliarden an Steuern verschlingt und eine Welt zur Verdorssenheit bewegt.Politiker und deren Manager sind nicht Fähig,zu Erkennen,welche Facetten die WHO mit den Viren durch die Welt bläst.Den Menschen werden die Grundrechte entzogen,ohne dass dazu die Rechtliche Voraussetzung gegeben ist.Die Polizei verletzt in Beihilfe der dummen Politiker/innen und dem WHO Vorgaben und übertreiben es,indem Sie Protestierende von den Strassen,wie Kriminelle abführen .Im Grundgesetz steht jedoch jedem frei,auf die Strasse zu gehen und zu Protestieren.Auch Deutschlands Polizei verhält sich gegen die Menschenrechte.Es hat den Anschein,dass die Politiker einen Krieg hervorrufen möchten,um damit Ihre Kriminellen Handlungen decken zu können.Die Inquisition,wo Menschen mittels App,Drohnen und anderen mehr beschattet werden gibt zu verstehen,in welcher Macht sich die Regierungsvertreter befinden und Bedienen.

Rechte auch für die Unterschicht

Die Coronakrise trifft die Unterprivilegierten der Gesellschaft, die Minderheiten, ob nun Hartz IV-Empfänger, Obdachlose oder Geflüchtete, am härtesten. Zu diesen Minderheiten zählen auch die Gefangenen. Doch deren Los interessiert kaum jemanden. Erst recht nicht in einer Zeit, wo die herrschende Politik fast handstreichartig wesentliche Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger außer Kraft setzt. Denn, so die Auffassung vieler, die Mehrheit der Bevölkerung sitze ja gegenwärtig unverschuldet in häuslicher Isolation, während die Insassen der Knäste lediglich ihre gerechte Strafe abbrummen. Warum sollte daher deren Schicksal gerade jetzt Thema sein?

Weit gefehlt. Auch die Gefangenen in diesem Land haben Rechte. Neben dem Grundgesetz und den einschlägigen Menschenrechtskatalogen sind diese unter anderem im Brandenburger Justizvollzugsgesetz geregelt. Aber ihre Durchsetzung ist nicht so einfach, da die Stimmen der Inhaftierten kaum durch die dicken Gefängnismauern dringen und der Rechtsweg oft mühsam ist.

Rechte der Gefangenen sind beispielsweise das Anrecht auf mindestens vier Stunden Besuch im Monat, um ein Minimum an sozialen Kontakten zu Familie und Freunden aufrechtzuerhalten, sowie bei entsprechender Eignung der Anspruch auf vielfältige Lockerungen wie begleitete und unbegleitete Ausgänge oder den Langzeitausgang (eine Art Beurlaubung). Zudem hat ein Gefangener das Recht, bei entsprechender Eignung in den offenen Vollzug verlegt zu werden. Dort geht er in der Regel als Freigänger einer Arbeit außerhalb der Anstalt nach. All diese Maßnahmen dienen der Wiedereingliederung des Gefangenen in die Gesellschaft und sollen ihn befähigen, in Zukunft ein Leben ohne Straftaten zu führen.

Die erste Maßnahme des Brandenburger Justizministeriums zum sich ausbreitenden Coronavirus war die Aussetzung der Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen, also der Umwandlung von nicht erbrachten Geldstrafen in Haft. Zugleich wurden die Ersatzfreiheitsstrafler vorläufig aus dem Strafvollzug entlassen. Eine völlig richtige Entscheidung. Diese sinnlose und unverhältnismäßige Sanktion gehört nicht nur ausgesetzt, sondern generell abgeschafft.

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