DER FALL CORONA

Im Kampf gegen die Coronakrise hat Deutschland mehr als eine Billion Euro mobilisiert, mehr als jeder andere Staat.

Italiens Ministerpräsident fordert mehr europäische Solidarität in der Coronakrise. „Wir erleben den größten Schock seit dem letzten Krieg“, sagte Giuseppe Conte der „Süddeutschen Zeitung“. „Darum muss Europa auch eine Antwort geben, die auf der Höhe des Ereignisses ist.“ Es brauche die „ganze Feuerkraft“ der EU, und zwar über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen. Es gehe nicht darum, „vergangene oder zukünftige Schulden zu vergemeinschaften, sondern nur darum, dass wir alle zusammen diesen außerordentlichen Einsatz leisten“.

Gemeinsame Anleihen, sogenannte Corona-Bonds, sind in der EU umstritten. Deutschland ist bislang strikt dagegen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten schalten sich kommenden Donnerstag zu ihrem nächsten Videogipfel zusammen, um über eine wirtschaftspolitische Krisenstrategie zu diskutieren.

Die Finanzminister haben bereits ein Corona-Rettungspaket von bis zu 540 Milliarden Euro geschnürt. Auch die Gründung eines Fonds zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Krise wurde grundsätzlich verabredet.

Italien ist besonders stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen. Conte zufolge würden zusätzliche Corona-Bonds die EU an den Märkten enorm stärken. Zudem würde damit auch eine kraftvolle politische Botschaft in die Welt gesendet: „Europa ist solide und eins.“Mit Blick auf den Widerstand Deutschlands sagte Conte, diese Sichtweise müsse sich jetzt ändern. „Wir müssen als Europäer auf Europa schauen.“ Oft schaue jede Nation nur auf ihre eigenen Vorteile. So sei zum Beispiel der deutsche Handelsbilanzüberschuss höher, als es die Regeln der EU vorsehen.

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